Informationsbrief Steuern & Recht

Februar 2023

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Für Unternehmer
Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von zwei hochpreisigen Fahrzeugen in 2015 zu entscheiden. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erwarb zunächst in 2015 als einzelkaufmännischer Unternehmer zwei Luxusfahrzeuge, welche später in der Bilanz der GmbH im Umlaufvermögen aktiviert wurden und als Verbindlichkeit gegenüber dem Geschäftsführer, der die Fahrzeuge im Zuge des Einzelunternehmens bezahlt hatte, passiviert wurden. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte die Prüferin noch in 2015 fest, dass beide Fahrzeuge verschlossen, abgedeckt und nicht zugelassen in einer Halle abgestellt waren.
Das Finanzamt (FA) versagte der GmbH den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Fahrzeuge. Der hiergegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt und begründete seine Entscheidung damit, die Fahrzeuge seien mit Verkaufsabsicht erworben worden. Der Geschäftsführer war zunächst als Einzelkaufmann und auch später im Rahmen der GmbH auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge tätig.
Der BFH widersprach der Auffassung des FG. Der Erwerb der Fahrzeuge begründet bei eigenständiger Betrachtung keine wirtschaftliche oder unternehmerische Tätigkeit der GmbH. Das FG-Urteil beruht darauf, bereits die bloße Verkaufsabsicht genüge, um eine wirtschaftliche Tätigkeit anzuerkennen. Allein der Erwerb in der Hoffnung, Gewinne durch einen gesteigerten Wert zu erzielen, genügt für sich nicht. Es ist erforderlich, dass sich der Steuerpflichtige wie ein Unternehmer verhält. Bei der GmbH fehlte es jedoch an Hinweisen, dass sie als Händler tätig war, weil beide Fahrzeuge ungenutzt in einer Halle standen und die GmbH steuerpflichtige Leistungen nur im Rahmen der Geschäftsführung und Haftungsübernahme gegenüber der KG erbringe.
Die vollständige Entscheidung des BFH finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/yc5jw8x6
Quelle: BFH, Urteil v. 8.9.2022, V R 26/21, veröffentlicht am 12.1.2023
Die GbR wird durch geplante Änderungen als Außengesellschaft zum 1. Januar 2024 grundlegend neu konzipiert.
Die Einführung eines Gesellschaftsregisters will für die rechtsfähige Außengesellschaft Publizität und Transparenz schaffen. Insbesondere für eine GbR mit vielen Gesellschaftern führt dies zu Vereinfachungen, da nicht bei jedem Gesellschafterwechsel die einzelnen Register geändert werden müssen.
Die Änderungen sehen zudem vor, dass das Vermögen künftig nicht mehr den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zugeordnet sein soll.
Außerdem führen Tod oder Kündigung eines Gesellschafters nur zu dessen Ausscheiden, nicht aber zur Auflösung der Gesellschaft. Die bisherige enge persönliche Bindung der Gesellschafter wird dadurch aufgeweicht. Quelle: https://www.ihk.de/meo/recht-und-steuern/
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 3. August 2022 (XI R 11/19) entschieden, dass die Einordnung einer sportlichen Veranstaltung als Zweckbetrieb und somit auch die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG nur möglich sind, wenn entsprechende Aufzeichnungen darüber vorgelegt werden können, dass die Voraussetzungen des § 67a Abs. 3 AO eingehalten wurden. Vor allem die Zahlungen an Sportler, die über eine bloße Aufwandsentschädigung hinausgehen, sind zu beachten.
Sachlage:
Geklagt hat ein Fußballverein, dessen erste Herrenmannschaft in der Oberliga spielt. Der Verein verfolgt gemäß seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die Umsatzsteuerfestsetzungen des Vereins geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Umsatzgrenze gem. § 67a Abs. 1 AO von 35.000 EUR (bzw. seit dem 01.01.2021: 45.000 EUR) für sportliche Veranstaltungen überschritten wurde und somit der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht mehr zur Anwendung kommen kann.
Dies hatte zur Folge, dass das Finanzamt (FA) den Umsatzsteuerbescheid änderte und die Umsätze aus dem Verkauf von Tickets für sportliche Veranstaltungen nun mit dem Regelsteuersatz von 19 % versteuerte. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % entfällt auf Leistungen einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, jedoch grundsätzlich nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden, außer der in den §§ 65 bis 68 AO aufgeführten Betriebe.
Eine sportliche Veranstaltung ist dann als Zweckbetrieb einzuordnen, wenn kein Sportler des Vereins teilnimmt, der für seine sportliche Betätigung oder für die „Nutzung“ seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten über eine Aufwandsentschädigung hinaus Vergütungen oder andere Vorteile erhält. Im Streitfall wurden an die Sportler teilweise Vergütungen von monatlich über 1.000 EUR ausgezahlt.
Aufzeichnungen über die tatsächlichen Ausgaben der Sportler konnten allerdings nicht vorgelegt werden. Daher konnte nicht geprüft werden, ob es sich tat- sächlich um Aufwandsentschädigungen handelte oder die Zahlungen darüber hinausgingen. Es müssen Einzelnachweise und Aufstellungen über die Aufwendungen geführt werden. Da diese im Streitfall fehlten, wurden die sportlichen Veranstaltungen nicht als Zweckbetrieb anerkannt.
Quelle: BFH, Beschl. v. 03.08.2022 - XI R 11/19
Für Bauherren und Vermieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2022 (IX R 29/21) zugunsten der Kläger entschieden, dass Abfindungen an den Mieter für die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages und die Räumung der Wohnungen zum Zwecke von Renovierungsmaßnahmen sofort abziehbare Werbungskosten darstellen.
Damit widersprach der BFH dem Finanzgericht Münster (Urteil vom 12. November 2021, Az: 4 K 1941/20 F) und der Finanzverwaltung, die die Mieterabfindungen zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten zählen wollten.
Der BFH begründete seine Entscheidung so:
Mieterabfindungen gehören nicht zu den baulichen Maßnahmen und stellen deshalb auch keine Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird.
Zur Entscheidung: https://www.tinyurl.com/5bp3h4nz
Quelle: BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2022 (IX R 12/21) entschieden, dass der Kaufpreis, der für ein Grundstück inkl. einer Immobilie gezahlt wurde, im Verhältnis der Wertanteile aufzuteilen ist. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen.
Sachlage:
Eine vermögensverwaltende GbR erwarb eine Eigentumswohnung inkl. Tiefgaragenstellplatz zur Vermietung an Feriengäste. In der Steuererklärung gab die GbR im Anschaffungsjahr einen Verlust an und hat diesen auch in die Abschreibung für Abnutzung (AfA) miteinbezogen. In ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die ESt berücksichtigte die GbR den Gebäudewert für die AfA mit 84 %. Das Finanzamt (FA) ermittelte hingegen den Gebäudeanteil im "vereinfachten Verfahren" nach der "Arbeitshilfe" des BMF mit nur noch 58 %. Entsprechend setzte das FA die AfA mit einem niedrigeren Wert an. Im anschließenden Klageverfahren ermittelte ein Sachverständiger im Ertragswertverfahren einen Gebäudewertanteil von 81 %. In einem ergänzenden Gutachten nach dem Sachwertverfahren vertrat der Sachverständige einen Gebäudewertanteil von 69 %.
Der BFH stellte fest, dass es keinen Vorrang für ein bestimmtes Verfahren gibt. Somit ist auch die Arbeitshilfe des BMF, in der die Kaufpreisanteile vereinfacht durch das Sachwertverfahren ermittelt werden, keine bindende Grundlage für das Gutachten. Es muss nach den jeweiligen Umständen im Einzelfall entschieden werden.
Quelle: BFH, Urt. v. 20.09.2022 - IX R 12/21
Für Heilberufe
Gesetzliche Krankenkassen können satzungsmäßige Bonuszahlungen an ihre Versicherten zahlen, wenn diese Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten oder Leistungen für Schutzimpfungen in Anspruch nehmen oder gesundheitsfördernde Maßnahmen wie z. B. die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio. Es handelt sich dabei nicht um den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattungen.
In dem BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2022 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :009) schränkt die Finanzverwaltung die Auffassung des BFH allerdings ein. Es sollen nur solche Bonuszahlungen als steuerlich unbeachtlich angesehen werden, die Gesundheitsmaßnahmen betreffen, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind und von den Versicherten privat gezahlt werden. Erhalten die Versicherten allerdings einen Gesundheitsbonus für Leistungen, für die keine Aufwendungen entstanden sind oder die im Basiskrankenversicherungsschutz enthalten sind, wertet die Finanzverwaltung die Zahlung als Beitragsrückerstattung und mindert den Sonderausgabenabzug für die Krankenkassenbeiträge. Dies gilt für Bonuszahlungen von über 150 EUR pro versicherter Person.
Quelle: BMF, Schreiben v. 7.10.2022, IV A 3 - S 0338/19/10006 :009
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle nicht von der Einkommensteuer befreit sind.
Im vorliegenden Fall hatte ein Künstler ein Stipendium aus einem Sofort-Hilfepaket, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten, erhalten. Ziel war es, das Kulturleben während der Pandemie wiederzubeleben und langfristig zu erhalten. Vergeben wurden die Zahlungen über ein Losverfahren, an dem teilnehmen durfte, wer seine künstlerische oder kuratorische Tätigkeit belegen konnte.
Die Stipendienzahlungen wurden vom Finanzamt als einkommensteuerpflichtige Betriebseinnahmen eingestuft. Hiergegen wand der Kläger ein, dass das Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sei, weil es der Förderung der künstlerischen Entwicklung bzw. Fortbildung diene.
Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen von § 3 Nr. 44 EStG Vorschrift nicht erfüllt seien, da der Kläger sich im Streitjahr nicht in einer Aus- oder Fortbildung befunden habe.
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.11.2022, 10 K 10005/22
Das Finanzgericht (FG) Bremen hat zur Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG bei freiwilligem Wehrdienst entschieden, dass ein Kind, das nach der Grundausbildung freiwillig Wehrdienst leistet und sich während dieser Zeit entscheiden möchte, ob es die Offizierslaufbahn mit einer damit verbundenen weiteren Ausbildung bei der Bundeswehr einschlagen oder nach dem freiwilligen Wehrdienst aufhören und einen zivilen Studiengang an einer Hochschule beginnen wird, für den die Bewerbungsfrist erst nach Antritt des freiwilligen Wehrdienstes beginnt, nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist.
Im vorliegenden Fall hatte der Sohn des Klägers während der Suche nach einem Studienplatz zur Überbrückung freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG geleistet. Der Sohn hatte im Zeitraum vom 16. November 2021 bis 11. Februar 2022 die Grundausbildung in der Laufbahngruppe Mannschaft absolviert. Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn ab dem Monat März 2022 auf und gab zur Begründung an, dass das Kind im Februar 2022 den Dienst nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2. Buchst. d EStG beenden werde.
Der Kläger wiedersprach dem, weil der Sohn freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG leistete. Mit seiner Klage beantragt der Kläger die Weitergewährung des Kindergeldes. Das Finanzgericht befand, dass der von dem Sohn des Klägers absolvierte freiwillige Wehrdienst keiner der Freiwilligendienste nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG oder des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zugunsten freiwillig Wehrdienstleistender sei. Unter Berücksichtigung aller Umstände urteilte das Finanzgericht, dass der Sohn als Kind einzustufen sei, weil er sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht habe. Das FG hat die Revision zugelassen.
Quelle: FG Bremen, Urteil v. 3.11.2022, 2 K 51/22
Für Sparer und Kapitalanleger
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2022 verkündet, dass eine Bank für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens (in AGB geregelt) keine Gebühren von Kunden verlangen darf. Die Berechnung der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehöre – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern.
Die beklagte Bank hatte in ihren AGB und dem dazugehörigen Preisverzeichnis Darlehensnehmer bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens verpflichtet, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein pauschales Entgelt in Höhe von 100 EUR zu zahlen. Das OLG führte aus, dass die Banken eine Informationspflicht gegenüber den Kunden haben. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beinhalte komplexe Rechenoperationen, die der durchschnittliche Verbraucher selbst nicht zu leisten in der Lage sei.
Verbraucher sollten nun prüfen, ob sie eine bezahlte Gebühr für die Berechnung zurückfordern können.
Quelle: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2022 – 17 U 132/21 –
Lesezeichen
Die Fi­nanz­ver­wal­tung än­dert im ak­tu­el­len BMF-Sch­rei­ben vom 11. Ja­nuar 2023 den Um­satz­steu­er-An­wen­dung­s­er­lass (UStAE). Das Sch­rei­ben fin­den Sie hier: https://www.ti­nyurl.com/bde4pfxs
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer
10.02.2023 (13.02.2023)
Grundsteuer, Gewerbesteuer
15.02.2023 (20.02.2023)
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
22.02.2023 (Beitragsnachweis)
24.02.2023 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.
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